Der Entwurf


SUBMITTED BY: Guest

DATE: Jan. 16, 2014, 9:42 p.m.

FORMAT: Text only

SIZE: 336 Bytes

HITS: 48633

  1. Lammerts Entwurf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, sieht eine Stärkung wesentlicher Minderheitenrechte per Bundestagsbeschluss vor. "Der Bundestag verpflichtet sich, [...] in der 18. Wahlperiode sicherzustellen, dass die Opposition ihre parlamentarischen Aufgaben wirksam wahrnehmen kann." Insgesamt regelt das Papier sechs Knackpunkte:

comments powered by Disqus