Ein detaillierter Katalog auf neun Seiten - doch die Opposition bekommt nicht alles, was sie will. Linke und Grüne pochen auf Änderungen in der Geschäftsordnung des Bundestags oder im Grundgesetz. Auch Rechtsexperten meinen: Ein reiner Beschluss ist rechtlich nicht bindend, im Streitfall könne die Opposition ihre Rechte nicht einklagen. Das räumt auch das Papier an mehreren Stellen ein.
