The Constituion Part 2


SUBMITTED BY: Majuschhh

DATE: March 7, 2018, 9:30 p.m.

FORMAT: Text only

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HITS: 2259

  1. Gesetzgebende Gewalt (Legislative)
  2. Das Kapitol, Sitz des Kongresses der Vereinigten Staaten
  3. Der erste Artikel beschreibt die gesetzgebende Gewalt, die vom Kongress ausgefüllt wird. Der Kongress hat auf der Bundesebene exklusive Gesetzgebungskompetenzen, die nicht an andere Institutionen delegiert werden dürfen. Zu seinen in der Verfassung aufgeführten Zuständigkeitsgebieten gehören unter anderem das Haushalts- und Steuerrecht, das Einbürgerungsrecht, das Handelsrecht, das Patent- und Urheberrecht, das Recht, den Krieg zu erklären sowie der Aufbau und der Unterhalt eines stehenden Heeres. Gleichzeitig legt die Verfassung auch Bereiche fest, in denen der Kongress keine Möglichkeit zur Rechtssetzung hat, darunter das Erheben von Ausfuhrsteuern, die Aufhebung des Habeas Corpus, die Verurteilung einzelner Personen ohne ordentliches Gerichtsverfahren und die Verleihung von Adelstiteln.
  4. Der Kongress besteht aus zwei Kammern: einem direkt von der Bevölkerung der Bundesstaaten auf zwei Jahre gewählten Repräsentantenhaus und einem (früher von den Parlamenten der Bundesstaaten für sechs Jahre gewählten) heute von der Bevölkerung gewählten (17. Zusatzartikel) Senat. Die Mindestanforderungen, um für einen Sitz im Repräsentantenhaus zu kandidieren, d. h. für das passive Wahlrecht sind ein Alter von mindestens 25 Jahren, ein fester Wohnsitz im zu vertretenden Bundesstaat und das Bestehen der Staatsbürgerschaft seit mindestens sieben Jahren. Für den Senat gelten ähnliche Anforderungen, allerdings beträgt das Mindestalter hier 30 Jahre und der Mindestzeitraum für die Staatsbürgerschaft neun Jahre.
  5. Die Wahlen zum Repräsentantenhaus finden in allen Bundesstaaten statt, die zu diesem Zweck ihrer Bevölkerungszahl entsprechend in Wahlkreise aufgeteilt werden. Jeder Wahlkreis wählt nach dem Prinzip der Mehrheitswahl einen Sitz in der Kammer. Die Zuteilung der Sitze an die Bundesstaaten erfolgt vom Kongress auf der Basis einer Volkszählung, die alle zehn Jahre von der Zensusbehörde durchgeführt wird. Jedem Bundesstaat steht mindestens ein Sitz zu. Für die weitere Aufteilung des Bundesstaates in Wahlkreise ist das jeweilige Parlament zuständig. Das aktive Wahlrecht hat jeder Bürger, der in seinem Bundesstaat nach den lokalen Gesetzen zur Wahl der größten bundesstaatlichen Parlamentskammer aktiv wahlberechtigt ist. Das Repräsentantenhaus wählt als Vorsitzenden einen Sprecher.
  6. Bis zur Verabschiedung des 17. Zusatzartikels zur Verfassung wurden die Senatoren nicht direkt, sondern von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt. Jedem Bundesstaat stehen im Senat genau zwei Sitze zu. Die Wahl erfolgt gestaffelt, so dass alle zwei Jahre ein Drittel der Senatoren neu gewählt wird. Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten ist gleichzeitig der Präsident des Senates. Die Kammer wählt allerdings auch einen Präsidenten Pro Tempore, der im Tagesgeschäft den Vorsitz übernimmt.
  7. Die Mitglieder der Kammern beziehen aus dem laufenden Haushalt eine Entschädigung für ihre Dienste. Weiterhin erhalten sie politische Immunität und haben im Plenum eine absolute Meinungsfreiheit. Sie dürfen im Sinne der Gewaltenteilung keine weiteren staatlichen Ämter ausüben oder während ihrer Amtszeit annehmen.
  8. Beide Kammern sind weitestgehend gleichberechtigt und unabhängig. Sie geben sich eigene Geschäftsordnungen und entscheiden über Rügen und Ausschlüsse ihrer Mitglieder selbständig. Jedoch müssen sie immer gemeinsam tagen und sich auf den Beginn und die Dauer ihrer Sitzungsperioden verständigen. Ebenso muss jedes Gesetzesvorhaben von beiden Kammern in gleicher Form gebilligt werden, bevor es dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt wird. Der Präsident hat das Recht, beschlossene Gesetze abzulehnen. Das Gesetz muss danach von beiden Kammern mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden, um das Veto des Präsidenten aufzuheben. Eine Auflösung einer oder beider Kammern, zum Beispiel um Neuwahlen herbeizuführen, ist nicht möglich.

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